Friedrich-Ebert-Stiftung: Europas Außen- und Sicherheitspolitik in den Zeiten von Donald Trump

Seit dem 20. Januar sitzt der Immobilienmogul Donald Trump als 45. Präsident im Oval Office und hat gleich eine Reihe von Wahlversprechen umgesetzt. Per Dekret verfügte er das Ende des Transpazifischen Handels-abkommens TPP, den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko sowie von zwei umstrittenen Pipelines. Seit seiner Amtseinführung demonstriert Trump eindrucks-voll, dass er seine Wahlkampfankündigung "America first" in die Tat umsetzen will. Trump versucht, die heimische Wirtschaft durch einen Rückfall in den Pro-tektionismus zu stärken und gleichzeitig zu schützen. Europa und insbesondere die Europäische Union wurden von Trump immer wieder angegriffen. Die EU sei beim Handel kein Partner, sondern ein Konkurrent. Er drohte Autobauern mit 35% - Strafzöllen, sollten diese Autos in die USA exportieren. Die Außenpolitik Trumps ist von Kontroversen gezeichnet. Im Gegensatz zu Barack Obama griff Trump mit der Bombardierung eines Militärlagers in Syrien in den dortigen Konflikt aktiv ein. Trump bezeichnete die NATO wiederholt als "obsolet", auch wenn er diese Aussage später revidierte. Dennoch forderte er, dass die weiteren Mitgliedsstaaten ihre militärischen Ausgaben für das Bündnis erhöhen sollen. Das „Zwei-Prozent-Ziel“ wurde daraufhin zum Bundestagswahlkampfthema und Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Anfang Oktober stellte Trump das Nuklear-Abkommen mit Iran in Frage und drohte das Land mit Sanktionen zu belegen. Ein solcher Schritt würde die fragile Lage im Nahen Osten nur noch mehr destabilisieren. Die Außen-minister aller 28 EU-Staaten reagierten mit seltener Einigkeit und forderten Trump dazu auf die europäischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. Trumps Politik wird auf der ganzen Welt aufmerksam beobachtet. Was will Trump erreichen? Hat er langfristige Ziele? Was bedeutet seine Politik für Europa? Und wie sollten sich die europäischen Staaten in Zukunft verhalten?

Gäste:

Jakob von Weizsäcker

arbeitete bei der Weltbank in Washington D.C. und Duschanbe. Von 2010 bis 2014 war er Abteilungsleiter im Thüringer Wirtschaftsministerium. Seit 2014 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und gehört dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung an.

Sylvie Goulard

ist eine französische Politologin, Politikerin (MoDem) und Essayistin. Von Mai bis Juni 2017 war sie Verteidigungsministerin im Kabinett Philippe I. Goulard arbeitet am Centre d'Etudes et de Recherches Internationales (CERI) und lehrt am Europa-Kolleg in Brügge. Im EU-Parlament ist Goulard seit 2009 Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Thomas Kleine-Brockhoff

ist ein deutscher Journalist und Experte für Außenpolitik. Für Die Zeit war Kleine-Brockhoff in Washington als US-Korrespondent tätig. Seit März 2017 leitet er das Berliner Büro und das Europa-Programm des German Marshall Fund. Von 2013 bis 2017 diente Kleine-Brockhoff im Bundespräsidialamt als Leiter des Planungs- und Redenstabes von Bundespräsident Joachim Gauck.